Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht mehr äußern - zu sehr habe ich mich darüber aufgeregt. Da nun aber schon die dritte Petition innerhalb kürzester Zeit erschienen ist, dessen Inhalt auch mich betrifft, sehe ich mich dazu genötigt meinem Unmut öffentlich nierderzuschreiben.
Die drei Petitionen von denen ich spreche sind:
Petitionen gibt es ja schon recht lange - dabei handelt es sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Nun gibt es ja das schöne Internet und unsere Regierung war so nett uns eine Möglichkeit einzurichten online diverse sogenannte ePetitionen zu unterzeichnen, schließlich ist es um Welten einfacher sich einmalig zu registrieren und dann mitzuzeichnen, anstatt das so wie früher zu machen, wo mühsam Unterschriften auf Listen gesammelt wurden.
Das der Server vom Bundestag meist nicht zu erreichen ist und beim Mitzeichnen oft Fehlermeldungen rausbringt, davon will ich mal ganz absehen. Nein mich regt es auf das diesen Petitionen und den damit abgegebenen (Wähler-)Stimmen anscheinend keinerlei Beachtung geschenkt wird.
Bestes Beispiel hierfür ist das absolut und vollkommen wirkungslose Gesetz zur sogenannten “Kinderporno-Sperre”, was letztendlich nur als Vorwand dazu diente eine Internet-Zensur in Deutschland rechtlich abzusegnen. Die eingereichte ePetition gegen diese Internet-Zensur wurde von über 130.000 Menschen unterzeichnet - so viel Stimmen wie bisher noch nie. Hat es auch nur irgendeinen interessiert? Wurde auch nur irgendwer angehört? Nein! Denn:
Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
Auf gut deutsch heißt das: Leckt uns am Arsch, wir machen eh was wir wollen. Eure Meinung ist uns nicht wichtig!
Trotz alledem sollte man zu seiner Meinung stehen und entsprechende Petitionen mitzeichnen, auch wenn es die Damen und Herren Politiker sehr wenig interessiert, aber so bekommt man wenigstens mit entsprechend vielen abgegeben Stimmen die Aufmerksamkeit der Medien und da werden dann bekanntlich auch wieder unsere Politiker gesprächsbereit.
